Jour Fixe

Mittwoch, den 13. Februar 2019, 19.00 Uhr

Helge Tolksdorf (Berlin)

Wirtschaftspartner Rumänien – Armenhaus oder Wachstumsmarkt?

Deutschland ist Rumäniens wichtigster Handelspartner. Rumänien rangiert inzwischen auf der Liste der wichtigsten Exportmärkte deutscher Firmen vor Mexiko und Indien auf Rang 21 der wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik. 7500 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, vor allem Unternehmen der Kraftfahrzeugzulieferindustrie und des Einzelhandels, operieren vor Ort; in den vergangenen Jahren haben sie nach Angaben der deutschen Auslandshandelskammer in dem Land mehr als 250.000 neue Jobs geschaffen. Die rumänische Wirtschaft wächst schneller als die der EU-Partner, die Arbeitslosenrate liegt mit 4,3% unter der deutschen. Die Staatsverschuldung ist mit 35% des Bruttoinlandsprodukts halb so hoch wie die deutsche. Also alles gut?

Die „sozialdemokratische“ PSD hatte ihren Wählern kostspielige Wohltaten versprochen, die nun mit einer hohen Schuldenaufnahme finanziert werden, zumal die Regierung die Einkommensteuern gesenkt hat. Niedrige Steuern und Verlagerung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer machen das Land für Investoren attraktiv, heftige innenpolitische Konflikte, Verhinderung der Korruptionsbekämpfung und Rechtsunsicherheit schrecken ausländische Unternehmen ab. Das Wirtschaftswachstum konzentriert sich auf den Nordwesten des Landes, im Osten und Süden beträgt das Bruttosozialprodukt pro Kopf nur die Hälfte dessen, was in Siebenbürgen und im Banat produziert wird.

Am 1. Januar 2019 übernahm Rumänien zwölf Jahre nach seinem Beitritt erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Seine Aufgabe ist, zwischen divergierenden Interessen der Mitgliedstaten zu vermitteln. Bei Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist Rumänien als eines der Netto-Empfängerländer unmittelbar betroffen. Rumänien war aber bisher nicht in der Lage, in ausreichendem Umfang co-finanzierte Projektvorschläge vorzulegen, um die ihm zustehenden EU-Mittel abzurufen. Die innenpolitischen Konflikte und Kontroversen mit der EU-Kommission bei Rechts- und Haushaltsthemen sind hinderlich für einen Erfolg der Präsidentschaft.

Über die wirtschaftliche Lage Rumäniens, seine Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Fragen der EU-Präsidentschaft wird Helge Tolksdorf berichten.

Ministerialrat Helge Tolksdorf, leitet im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Referat „EU-Erweiterung, Südosteuropa und Türkei“.

Ort:

im “Leonhardt” Stuttgarter Platz 21/Leonhardtstrasse 10627 B-Charlottenburg
(S-Bahn Charlottenburg. U-Bahn Wilmersdorferstr.)


Jour Fixe

Donnerstag, den 24. Januar 2019, 19.00 Uhr

Stephan Meuser (Bukarest)

Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft in bewegten Zeiten: Große Herausforderungen, hausgemachte Probleme

Zum 1. Januar 2019 übernimmt Rumänien zwölf Jahre nach seinem Beitritt erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Es warten große Aufgaben auf das nach Polen zweitgrößte Land der großen Erweiterungswelle 2004/07: Neben dem Ende März anstehenden “Brexit” und den Europawahlen im Mai/Juni 2019 mit dem Ende des Mandats der Juncker-Kommission sind dies in erster Linie die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, von denen Rumänien als eines der Netto-Empfängerländer unmittelbar betroffen ist. Hinzu kommen die weiterhin offenen Fragen im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik, sowie des institutionellen Umbaus der Eurozone und des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Selbst für eines der großen (Gründungs-)Mitgliedsländer wären das genügend Herausforderungen, ungleich größere sind es aber für ein Land, das nicht über vergleichbare administrative Ressourcen und Vorerfahrungen verfügt.

Hinzu kommen hausgemachte Probleme innerhalb des Landes, das zuletzt negative Schlagzeilen produzierte durch den Versuch der Regierungspartei PSD, im Interesse ihres Parteivorsitzenden Liviu Dragnea die Strafverfolgung von Korruptionsdelikten zu erschweren. Auch nach fast 30 Jahren Transformation ist es offensichtlich, dass die wichtigsten demokratischen Institutionen des Landes für persönlich motivierte Machtkämpfe instrumentalisiert werden. Diese Entwicklungen sind Anzeichen dafür, dass Rumänien immer noch vor der Herausforderung steht, die “checks and balances” in seinem demokratischen System sicherzustellen.

Stephan Meuser leitet seit Mai 2016 die Bukarester Repräsentanz der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für Rumänien und Moldau. Zuvor war er u.a. während des Majdans Leiter des FES-Büros in Kiew. Er studierte Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften in Bonn und Paris.

Ort:

im “Leonhardt” Stuttgarter Platz 21/Leonhardtstrasse 10627 B-Charlottenburg
(S-Bahn Charlottenburg. U-Bahn Wilmersdorferstr.)