Jour Fixe „Ausschluss als Methode: Wie Deutschland EU-Bürger*innen aus dem Sozialsystem drängt“

Seit 2013 wiederholt sich ein politischer Diskurs mit bemerkenswerter Konstanz: Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wird mit Sozialleistungsmissbrauch gleichgesetzt. Konkret: Betroffene Menschen werden als administratives Problem konstruiert, während ihre Rechte minimiert oder sogar verneint werden. Was sich seither verändert hat, ist nicht die Rhetorik, sondern die institutionelle Reichweite: Aktuell werden Maßnahmen auf Ebene von Bundesrat, Sozialstaatskommission und Arbeits- und Sozialministerkonferenz diskutiert, die europäisches Recht einschränken. Die politische Diskussion und Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage zeitigen bereits jetzt weitreichende Folgen in der Verwaltungspraxis.

Joachim Krauß analysiert diese Entwicklung als strukturelle Diskriminierung: Behörden nutzen formal ethnisch neutrale soziale Kategorien — Wohnsituation, Beschäftigungsstatus, Gebäudetyp — um EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien systematisch aus Leistungs- und Schutzsystemen auszuschließen, darunter überproportional Roma. Die empirischen Daten widerlegen das Missbrauchsnarrativ: Die Beschäftigungsquote dieser Gruppe liegt deutlich über dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung — Wohnungsnot und Leistungsausschluss sind nicht Folge mangelnder Arbeitsbereitschaft, sondern struktureller Ausbeutung und gezielter Rechtslücken.

Der Vortrag fragt, wie politische Rhetorik und Verwaltungspraxis sich gegenseitig stabilisieren — und welche rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Gegenstrategien diesem Mechanismus entgegengesetzt werden können.

Joachim Krauß, Fachreferent für Migration und stellvertretender Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) in Berlin. Nach dem Studium (Osteuropastudien, Soziologie und Politikwissenschaften) langjährige Forschung zur Situation der Roma in Rumänien. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf EU-Binnenmigration, sozialer Ausgrenzung und Rassismus gegen Sinti und Roma.

Anmeldung: Bitte bis 27. Mai 2026 anmelden unter: anmeldung@deruge.org