Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft in bewegten Zeiten: Große Herausforderungen, hausgemachte Probleme

Zum 1. Januar 2019 übernimmt Rumänien zwölf Jahre nach seinem Beitritt erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Es warten große Aufgaben auf das nach Polen zweitgrößte Land der großen Erweiterungswelle 2004/07: Neben dem Ende März anstehenden „Brexit“ und den Europawahlen im Mai/Juni 2019 mit dem Ende des Mandats der Juncker-Kommission sind dies in erster Linie die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, von denen Rumänien als eines der Netto-Empfängerländer unmittelbar betroffen ist. Hinzu kommen die weiterhin offenen Fragen im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik, sowie des institutionellen Umbaus der Eurozone und des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Selbst für eines der großen (Gründungs-)Mitgliedsländer wären das genügend Herausforderungen, ungleich größere sind es aber für ein Land, das nicht über vergleichbare administrative Ressourcen und Vorerfahrungen verfügt.

Hinzu kommen hausgemachte Probleme innerhalb des Landes, das zuletzt negative Schlagzeilen produzierte durch den Versuch der Regierungspartei PSD, im Interesse ihres Parteivorsitzenden Liviu Dragnea die Strafverfolgung von Korruptionsdelikten zu erschweren. Auch nach fast 30 Jahren Transformation ist es offensichtlich, dass die wichtigsten demokratischen Institutionen des Landes für persönlich motivierte Machtkämpfe instrumentalisiert werden. Diese Entwicklungen sind Anzeichen dafür, dass Rumänien immer noch vor der Herausforderung steht, die „checks and balances“ in seinem demokratischen System sicherzustellen.

Referent:
Stephan Meuser leitet seit Mai 2016 die Bukarester Repräsentanz der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für Rumänien und Moldau. Zuvor war er u.a. während des Majdans Leiter des FES-Büros in Kiew. Er studierte Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften in Bonn und Paris.