Die Deutsch-Rumänische Gesellschaft Berlin äußert tiefe Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen in Rumänien im Anschluss an den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl.
Während demokratische Prozesse einen Grundpfeiler jeder modernen Gesellschaft darstellen, werfen die gegenwärtigen Vorgänge ernste Fragen zur Integrität der rumänischen Demokratie auf.
Die Wahl am 24.11.2024 hat Spannungen zwischen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen verstärkt. Es gibt Hinweise darauf, dass:
• Medienkampagnen in den sozialen Netzwerken illegal finanziert wurden.
• Bürgerinnen und Bürger durch Filterung und gezielte Desinformation in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst wurden.
• die rechtlichen Rahmenbedingungen die Chancengleichheit der Kandidaten beeinträchtigen.
In diesem Zusammenhang ruft die Deutsch-Rumänische Gesellschaft Berlin nationale und internationale Akteure auf, die Situation genau zu beobachten und zur Wahrung demokratischer Grundprinzipien beizutragen.
Wir fordern:
1. Volle Transparenz des Wahlprozesses: Es ist essenziell, dass die rumänischen Wahlbehörden eine unabhängige Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten unter Beteiligung der Zivilgesellschaft durchführen.
2. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Maßnahmen müssen ergriffen werden, um politische Einflussnahme auf unabhängige Institutionen wie Gerichte und Medien zu verhindern.
3. Respekt für demokratische Werte: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle politischen Akteure die Ergebnisse des demokratischen Wahlprozesses akzeptieren und sich der Förderung von Einheit und Stabilität widmen.
Die rumänische Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Entschlossenheit gezeigt, für demokratische Prinzipien einzutreten. Es ist jetzt an der Zeit, diese Kräfte zu unterstützen und den Respekt für grundlegende Menschenrechte sowie die Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Berlin, den 30.11.2024
Robert Schwartz
Präsident
