Der Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Rumänien erfüllt uns mit großer Besorgnis. Dass ein radikal-nationalistischer und rechtsextremer Kandidat mit 41% Prozent der Stimmen in Führung liegt, markiert eine Zäsur in der jüngeren politischen Geschichte Rumäniens.
Diese Entwicklung ist Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Spannungen, Enttäuschungen und eines zunehmenden Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass antieuropäische, ausgrenzende und autoritäre Positionen salonfähig werden. Ein Erstarken extremistischer Kräfte gefährdet nicht nur die demokratische Stabilität Rumäniens, sondern stellt auch eine Herausforderung für das europäische Projekt insgesamt dar.
Rumänien ist ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union, ein verlässlicher Partner Deutschlands und ein Land mit großer kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt. Gerade deshalb ist es jetzt entscheidend, dass sich alle demokratischen Kräfte des Landes klar positionieren und Verantwortung übernehmen. Es liegt an ihnen, die Weichen für ein Rumänien zu stellen, das offen, rechtsstaatlich und europäisch bleibt.
Auch Deutschland und der neuen Bundesregierung kommen in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu. Die deutsch-rumänischen Beziehungen müssen intensiviert, der zivilgesellschaftliche Dialog gestärkt und jene Kräfte unterstützt werden, die sich für Toleranz, Freiheit und europäische Integration einsetzen.
Als Deutsch-Rumänische Gesellschaft stehen wir an der Seite aller, die sich gegen Extremismus und für ein demokratisches Rumänien in Europa einsetzen.
Robert Schwartz
Präsident Deutsch-Rumänische Gesellschaft e.V.
